Einführung eines Kommunalen Ordnungsdienstes in der Gemeinde Stockelsdorf

Ab August 2023 beginnt die Gemeinde Stockelsdorf mit dem sukzessiven Aufbau eines Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD). „Ich freue mich sehr, dass wir mit Herrn Hartmut Naleschinski einen erfahrenen, ehemaligen Polizeibeamten für die Tätigkeit im Außendienst gewinnen konnten und wünsche ihm alles Gute für seine neue Aufgabe“, teilt Bürgermeisterin Julia Samtleben mit. In den kommenden Wochen wird noch eine weitere Mitarbeiterin ihre Arbeit für den KOD aufnehmen.

Die Aufgabe der Gefahrenabwehr obliegt in Schleswig-Holstein neben der Polizei den örtlichen Ordnungsbehörden. Sofern unmittelbare Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorliegen und diese auf anderem Wege nicht zu beseitigen sind, kann sowohl die Ordnungsbehörde als auch die Polizei grundsätzlich selbständig die erforderlichen Maßnahmen einleiten. Aufgabenschwerpunkte des neuen KOD werden Überprüfungen und die Durchsetzung ordnungsbehördlicher Maßnahmen sowie die Ermittlung, Feststellung und Beseitigung von Ordnungswidrigkeiten bilden. Ein weiterer Aufgabenbereich liegt in den Überwachungen und Kontrollen des öffentlichen Raums sowie gemeindlicher Liegenschaften, wie der Unterkünfte zur Unterbringung obdachloser Personen oder Sportanlagen und Kinderspielplätze. Im Konkreten wird es beispielsweise zu den Aufgaben des KOD gehören, die Gehwegreinigungspflicht oder den Bewuchs in den öffentlichen Verkehrsraum zu kontrollieren. Der KOD stellt ebenso die unerlaubte Abfallentsorgung fest und kontrolliert die Leinenpflicht für Hunde im Herrengartenpark.

Die Überwachung des ruhenden Verkehrs in der Gemeinde Stockelsdorf erfolgt grundsätzlich nach wie vor durch eine Verkehrsüberwacherin der Stadt Bad Schwartau. Unabhängig davon wird aber auch der neue KOD bei Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung nicht wegsehen und diese nötigenfalls ahnden.

„Neben den rechtlichen Aufgaben und Maßnahmen soll der KOD in erster Linie als Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde vor Ort dienen. Mit der Einführung des KOD gehen wir in die richtige Richtung zu mehr Sicherheit und Ordnung in der Gemeinde Stockelsdorf“, ist Bürgermeisterin Julia Samtleben zuversichtlich.

Mitarbeitende des KOD der Gemeinde Stockelsdorf übernehmen hoheitliche Vollzugsaufgaben und können sich per Dienstausweis legitimieren. Sie tragen eine Dienstjacke und erhalten offizielle Vollzugsrechte. Die KOD-Mitarbeitenden dürfen bei konkretem Anlass Bürger:innen anhalten und befragen, Personalien feststellen sowie Platzverweise aussprechen und auch durchsetzen.